Am Freitag Nachmittag tauschte sich Staatssekretär Schüler mit Jirka Witschak von der Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg und Joram Ulmke von der LSU Brandenburg über Hasskriminalitätsstraftaten aufgrund von sexueller Identität und Handlungsmöglichkeiten der Polizei aus. Wie diese Woche durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bekannt geworden ist, gab es im letzten Jahr signifikant mehr Fälle in Brandenburg im Vergleich zu den Jahren zuvor.
Das Dunkelfeld sei laut Antwort der Landesregierung weiterhin hoch. Sie geht davon aus, dass nur 32 % der Betroffenen eine Anzeige aufgeben würden. Die EU-Grundrechteagentur (FRA) geht sogar nur von 13 % aus.
„Damit Betroffene sich mehr an die Polizei wenden, brauche wir eine größere Sensibilisierung innerhalb der Polizei. Die aktuellen Aus- und Fortbildungsinhalte sind anscheinend noch nicht ausreichend.“ erklärt Joram Ulmke, LSU Landesvorsitzender.
Um von homophoben Delikten Betroffene besser zu beraten, gibt es bei der Polizei in Brandenburg einen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweise. „Problematisch ist, dass diese Arbeit nur zusätzlich zur eigentlichen Aufgabe nebenbei erledigt wird. Es braucht strukturell mehr Rückhalt durch Institutionen, um der Gewalt gegen LSBTTIQ* effektiv entgegenwirken zu können.“ stellt Jirka Witschak, Projektleiter der Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg fest.
Hintergrund
Die LSU wurde 1998 als Interessenvertretung lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intersexueller Menschen (LSBTTIQ*) in CDU und CSU und der Union nahestehender Personen gegründet. Aktuell ist sie deutschlandweit in zwölf Landesverbände gegliedert. Der Bundesvorstand der CDU hat im vergangenen Jahr die Anerkennung der LSU als Sonderorganisation der Partei befürwortet, die mit der neuen Satzung und dem neuen Grundsatzprogramm umgesetzt werden soll.
Die Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg entwickelt, strukturiert und koordiniert verschiedene Projekte zur Information, Aufklärung und Beratung von und für LSBTTIQ* in Brandenburg. Sie unterstützt die Fortentwicklung des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg der durch den Landtag beschlossen wurde.
